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Der Fakten-Check

  1. Fehlt den Kitas Geld durch die Beitragsfreiheit?
    Das wird immer wieder behauptet, ist aber falsch. Die Elternbeiträge wurden nämlich nicht einfach abgeschafft, sondern das Land Rheinland-Pfalz hat die Beiträge der Eltern komplett übernommen und zahlt sie aus dem Landeshaushalt (in 2016 sind dafür von der Regierung ca. 120 Millionen Euro vorgesehen). Die Kitas haben deshalb genau so viel Geld wie vorher.
  2. Kann mit Kita-Gebühren die Qualität in den Kitas verbessert werden?
    Klingt logisch, ist aber falsch. Denn Elterngebühren sind gar nicht zweckgebunden, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt ab. In unseren Nachbarländern Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es Elternbeiträge
    (bis zu 500 Euro pro Kind), trotzdem gibt es dort laut aktueller Studie der Bertelsmannstiftung einen schlechteren Betreuungsschlüssel als in Rheinland-Pfalz. Das zeigt, dass Qualität eine Frage des politischen Wollens ist – und nicht von Elterngebühren abhängt. Gute Kita-Qualität ist auch ohne Elternbeiträge möglich.
  3. Ist es nicht gerecht, wenn reiche Eltern für die Betreuung ihrer Kinder etwas bezahlen?
    Natürlich. Aber nicht weil sie Eltern sind, sondern weil sie reich sind oder gut verdienen. Und die Reichen und Gutverdiener ohne Kinder müssen ganz genau so bezahlen, da Bildung eine staatliche Aufgabe ist, die uns allen nutzt. Deshalb muss Bildung über Steuern von allen bezahlt werden – und nicht nur von den Eltern, die ohnehin schon hohe Kosten durch die Kinder haben.
  4. Können wir uns die Beitragsfreiheit noch leisten?
    Haushaltspolitik ist eine Frage von Prioritäten, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wer Elternbeiträge fordert, will tatsächlich weniger Geld für Familien und mehr Geld für andere Bereiche ausgeben. So hat der Steuerzahlerbund RLP gefordert, dass Elternbeiträge eingeführt werden sollen, um mehr Geld für den Straßenbau ausgeben zu können. Dazu sagt der LEA: Eine Sondersteuer für Familien ist ungerecht. Wenn mehr Geld gebraucht wird, sollen alle Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – auch diejenigen ohne Kinder.
  5. Es wollen aber nicht alle Eltern ihre Kinder so jung in eine Kita geben.
    Müssen sie auch nicht. Alle Eltern sollen entscheiden, wie ihre Kinder betreut und gefördert werden sollen. Aber der LEA setzt sich für Wahlfreiheit ein. Dazu gehört auch, dass Eltern nicht durch hohe Beiträge abgeschreckt werden und ihre Kinder dann zuhause bleiben müssen.
  6. Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Baustein der Bildungspolitik.
    Die Beitragsfreiheit hat dazu geführt, dass bereits sehr viele Kinder vor der Grundschule einen Kindergarten besuchen und dadurch optimal auf die Schule vorbereitet werden. Gerade diejenigen, denen der Start in die Schule normaler weise schwer fällt, profitieren von dieser Förderung. So fördert die Beitragsfreiheit den späteren schulischen Erfolg.