Offener Brief an das ZDF-Hauptstadtstudio/Frontal 21: Beitragsfreiheit in Kitas ist notwendig und sinnvoll

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Sendung vom 20. Juni 2017 haben Sie einen Beitrag gesendet, der deutliche Kritik an der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten geäußert hat. Selbstverständlich steht Ihr Recht, diesen Beitrag zu senden, nicht in Frage (Pressefreiheit).

Genauso habe ich als Sprecher der Kita-Eltern von Rheinland-Pfalz jedoch das Recht, die Ausstrahlung dieses Beitrages zu kritisieren. Tatsächlich empfinde ich diesen Beitrag deshalb als höchst ärgerlich, weil er – offensichtlich aufgrund von schlampiger Recherche – wie eine unkritische Übernahme der PR-Materialien von Bertelsmann-Stiftung und CDU-Wahlkampf-zentrale wirkt. Dies ist für die Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders zu einem Thema, das seit Jahren in der Fachöffentlichkeit intensiv diskutiert wird, viel zu wenig.

Sie stellen in Ihrem Beitrag auf die verbesserungswürdigen Qualitätsstandards in den Kitas ab. Damit haben Sie natürlich vollständig Recht. Dies haben wir und unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landesverbänden auch immer wieder so kritisiert und Verbesserungen angemahnt.

Eindeutig falsch ist jedoch der von Ihnen behauptete Zusammenhang von Beitragsfreiheit in den Kitas und Kita-Qualität. Hätten Sie in Ihrem Beitrag nicht nur die Berliner Zustände angeführt, sondern beispielsweise auch einmal einen Blick nach RLP geworfen, wäre bereits der Beweis erbracht worden, dass diese These nachweislich falsch ist.

In RLP haben wir die volle Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Gleichzeitig sind die Kita-Qualitätsstandards in RLP besser als in vielen anderen Bundesländern, die Beiträge erheben (vgl. unsere Nachbarländer). Dies zeigt schon, dass Kita-Beiträge und Qualität anders als von Ihnen behauptet eben keinen direkten Zusammenhang haben. Elternbeiträge = höhere Kita-Qualität ist schlicht eine Propaganda-Botschaft von CDU-Wahlkämpfern.

Dieser Zusammenhang kann schon deshalb gar nicht bestehen, weil die Kita-Beiträge nach dem Haushaltsrecht gar nicht zweckgebunden den Kitas zur Verfügung stehen, sondern im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Und den Kitas „fehlt“ auch nicht das Geld der Beiträge, sondern die früheren Elternbeiträge werden durch höhere staatliche Zuschüsse ausgeglichen.

Tatsächlich geht es bei der Frage von Kita-Qualität und Beitragsfreiheit um die gewünschten politischen Schwerpunktsetzungen. RLP zeigt, dass man beides haben kann. Wer etwas anderes behauptet, will das Geld schlicht für andere Politikfelder ausgeben. So hat der Steuerzahlerbund RLP vor einiger Zeit ganz offen gefordert, in RLP wieder Kita-Beiträge einzuführen, um das Geld in den Straßenbau investieren zu können.

Nicht nur der LEA RLP sondern auch viele Experten – u.a. die OECD – sind der Auffassung, dass Bildung und Familienförderung höchste Priorität haben sollten und die entsprechenden Haushaltsansätze unbedingt aufgestockt werden müssen, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will. Dann sind eine gute Kita-Qualität und Beitragsfreiheit möglich und finanzierbar.

In Ihrem Beitrag suggerieren Sie ja auch, Eltern wäre die Beitragsfreiheit nicht wichtig. Sie beziehen sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Tatsächlich ist diese Studie hochgradig tendenziös in der Fragestellung und genügt damit elementaren wissenschaftlichen Ansprüchen nicht. Schließlich wird dort nicht etwa nach der Zustimmung zur Beitragsfreiheit gefragt, sondern die Fragestellung geht dahin, ob Eltern bereit wären für eine bessere Qualität Elternbeiträge hinzunehmen. Dieser unterstellte Zusammenhang ist jedoch nicht gegeben und deshalb ist auch die Antwort der Eltern nicht aussagekräftig.

Natürlich sind Eltern bereit, große Opfer für ihre Kinder in Kauf zu nehmen. Sie würden wahrscheinlich auch eine mehrheitliche Zustimmung auf die Frage „Wären Sie bereit, sich mit einem Hammer auf den Zeh schlagen zu lassen, wenn Ihre Kinder dann gesünder leben würden?“ bekommen. Allerdings ist es schlicht unzulässig, aus dieser Opferbereitschaft eine besondere Zuneigung der Eltern zu Blutergüssen abzuleiten – oder gar die Forderung danach!

Doch Ihr Beitrag wäre nicht vollständig gewesen, hätte nicht auch noch die letzte Propaganda-Parole der Gegner der Kita-Beitragsfreiheit unwidersprochen geäußert werden dürfen: Es sei nur angemessen, dass sich „Finanzstärkere zugunsten der Schwächeren an den Kosten der Betreuung beteiligen.“

Dies ist unzweifelhaft richtig. Es ist nur gerecht, wenn sich Finanzstärkere an den Betreuungs-kosten stärker beteilige – allerdings nicht weil sie Eltern sind, sondern weil sie „finanzstark“ sind. Und die Finanzstarken ohne Kinder müssen sich natürlich ganz genauso an der Finanzierung der Kosten beteiligen. Es ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit, dass kinderlose Politikerinnen wie Frau Merkel und Frau Klöckner, die in der Öffentlichkeit besonders vernehmbar gegen eine Kita-Beitragsfreiheit argumentieren, zwar gerne in Kauf nehmen, dass unsere Kinder später ihre Pensionen bezahlen, die Finanzierung der Bildung und Betreuung unserer Kinder aber alleine bei uns Eltern abladen wollen. Das ist weder gerecht noch sinnvoll, denn wir junge Familien haben ohnehin schon eine Vielzahl von finanziellen Lasten zu tragen, die uns stark fordern – angesichts stark steigender Mieten in den Großstädten oft genug auch überfordern. Frühkindliche Bildung in Kitas ist daher durch Steuern zu finanzieren.

Sie müssen das ja nicht so sehen. Dies ist ein freies Land und Sie haben als Journalisten selbstverständlich das Recht, jede beliebige Meinung zu senden.

Ich halte es aber für nicht hinnehmbar, dass Sie als öffentlich rechtliche Anstalt einen derartigen Kampagnenjournalismus betreiben und die Gegenargumente schlicht totschweigen. Es könnte ja sein, dass dann die Zuschauer an der von Ihnen beabsichtigten Propaganda-Botschaft zu zweifeln beginnen, nicht wahr? Für die journalistische Qualität dieses Beitrags sollten Sie sich schämen.

Der Gipfel ist Ihre abschließende Unterstellung, Politiker, die für die Kita-Beitragsfreiheit eintreten, verlören deshalb Wahlen. Ich kenne keine einzige Wahlanalyse zu den Wahlen im Saarland, in NRW oder in Schleswig-Holstein, die diesen Zusammenhang nachweist. Vielmehr wurde gerade die Glaubwürdigkeit des Versprechens von Beitragsfreiheit seitens der Wähler in Zweifel gezogen, wenn eine langjährige Regierung zwar viel zu wenig für die Kitas getan hat, dann aber im Wahlkampf plötzlich mit großen Versprechungen arbeitet.

Sie verschweigen dabei außerdem die Landtagswahl in RLP. Diese Wahl ist nach den Wahlanalysen unbestritten ganz wesentlich auch durch den Disput über die Beitragsfreiheit in den Kitas (mit-)entschieden worden – und zwar eindeutig zugunsten der Beitragsfreiheit. Hier hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie eine familien- und bildungsfreundliche Kita-Politik schätzt und die Fortsetzung und den Ausbau dieser Politik fordert.

Es wäre schön, wenn Sie daher bei diesem Thema wenigsten eine faire Debatte ermöglichen und alle relevanten Positionen angemessen berücksichtigen. Dies haben Sie in Ihrem Beitrag vom 20.6. unterlassen – und die jungen Familien sind die Leidtragenden Ihrer Kampagne.

 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winheller
LEA RLP
Vorsitzender