Der Parteien-Check

Welche Parteien sind für die Beitragsfreiheit?

Am 13. März 2016 ist Landtagswahl. Dort ist die Beitragsfreiheit in den Kitas ein wichtiges Thema, denn die neue Landesregierung wird entscheiden, ob die Beitragsfreiheit erhalten bleibt. Wir haben daher die Parteien nach ihren Positionen gefragt und dokumentieren hier die Antworten auf folgende Fragen:

1. Können sich die Kita-Eltern darauf verlassen, dass die Beitragsfreiheit der Kindergärten in Rheinland-Pfalz in bisherigem Umfang erhalten bleibt, wenn Sie bei der Landtagswahl gewählt werden?
2. Würden Sie ggf. einen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem die Beitragsfreiheit eingeschränkt wird?
3. Wie lautet Ihre Position zur Weiterentwicklung der Beitragsfreiheit?

SPD

1. Ja
2. Nein
3. Wir wollen erweiterte Öffnungszeiten, mehr Ganztagsplätze und Betreuungsmöglichkeiten in den Ferien. Sollten weitere Beitragsfreiheiten möglich sein, werden wir diese anstreben.

CDU

Die CDU hat sehr umfangreich auf die Fragen des LEA geantwortet und diese Antwort auch auf Nachfrage nicht ausreichend kürzen wollen. In der Stellungnahme sagt die CDU eindeutig, dass sie die gesetzliche Beitragsfreiheit auf das letzte Kita-Jahr beschränken will. Bei jüngeren Kindern sollen wieder Beiträge erhoben werden können. Wir werden die vollständige Stellungnahme der CDU auf unserer Homepage dokumentieren.

Bündnis 90/Die Grünen

1. Ja
2. Nein
3. Für uns Grüne sind ein gleichberechtigter Bildungszugang sowie der Zugang zu Betreuungsangeboten als Grundbaustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Die Beitragsfreiheit ist dafür Voraussetzung.

FDP

1. Ja
2. Nein
3. Kitas müssen auch qualitativ aufgewertet werden. Damit alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben, sollten unsere Kitas auch pädagogischen Qualitätsansprüchen genügen.

Die Linke

1. Ja
2. Nein
3. DIE LINKE RLP hat die KiTa ohne Elternbeiträge lange gefordert, die dafür im Landeshaushalt
   vorgesehenen 122 Millionen Euro sind sinnvoll verwendetes Geld. Dabei soll es bleiben.