Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat den Steuerzahlerbund RLP aufgefordert, seine persönlichen Angriffe gegen LEA-Vorstandsmitglied und Öffentlichkeitsreferent Erik Donner sofort zu stoppen.
Erik Donner hatte bei Twitter die Forderungen des Steuerzahlerbundes zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren als „asozial“ bezeichnet.

Diese Pläne hatte zuletzt der Landeselternausschuss der Kitas (LEA) in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Schließlich seien Kita-Gebühren eine unsoziale Sondersteuer für Familien und zudem nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahl eindeutig durch den Wählerwillen nicht legitimiert. Wer trotzdem an der neo-liberalen Ideologie der Entsolidarisierung festhalte, versündige sich am Bildungssystem und an der sozialen Gerechtigkeit im Lande.

Im gleichen Sinne hatte sich LEA-Vorstandsmitglied Erik Donner dann auch auf Twitter geäußert und geschrieben:
„Wie gewohnt asozial: Der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ @BdSt_RLP. Fehlen nur noch Studiengebühren. #RLP“

Daraufhin hatte der Steuerzahlerbund RLP in Person von seinem Geschäftsführer René Quante den Vorsitzenden der SPD Mainz, Michael Ebling, angeschrieben und ihn aufgefordert, Erik Donner „energisch zur Ordnung zu rufen“. Dabei wird auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Erik Donner als Vorsitzender eines Mainzer SPD Ortsvereins abgestellt.
Das entsprechende Schreiben veröffentlichte der Steuerzahlerbund auf seiner Homepage.

Hier zeigt Geschäftsführer René Quante eine Strategie, die die CDU RLP bereits während der Landtagswahl genutzt hatte, als die SPD-Mitgliedschaft des LEA-Vorsitzenden Winheller instrumentalisiert wurde, um einstimmige Gremienbeschlüsse des überparteilichen LEA zur Beitragsfreiheit in den Kitas als parteipolitisch motiviert zu verunglimpfen.
„Bereits damals hatte sich der ehrenamtliche LEA-Vorstand deutlich positioniert und darauf hingewiesen, dass es ein Armutszeugnis darstellt, wenn gut bezahlte hauptamtliche Politiker Ehrenamtler persönlich angreifen, nur weil ihnen deren inhaltliche Positionen nicht gefallen.“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller. Nichts anderes könne für diesen neuerlichen Versuch gelten, von den skandalösen eigenen inhaltlichen Vorschlägen durch Personalisierung und Skandalisierung abzulenken.

„Wir stellen uns vor jeden unserer ehrenamtlichen Aktiven – denn diese persönlichen Angriffe sind eine schwere Belastung für die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Elternvertretung“, so LEA-Vorsitzender Winheller.

Der Gipfel sei jedoch, dass der Steuerzahlerbund LEA-Vorstandsmitglied Erik Donners Sprachgebrauch mit der Verwendung des Begriffs „asozial“ eine „unselige braune Vergangenheit“ attestiere. Es wird behauptet, dass dieser Begriff eindeutig durch die NS-Vergangenheit diskreditiert sei.

„Wir leben gerade in den Zeiten dümmlicher Nazi-Vergleiche. Eigentlich hätte man meinen können, dass es sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass die „Nazi-Keule“ kein akzeptables Mittel ist, weil sie das Schrecken relativiert und das tatsächliche Böse verharmlost. Doch offenkundig hat der Steuerzahler-bund RLP – jedenfalls sein Geschäftsführer – in den letzten Tagen den öffentlichen Diskurs nicht verfolgt“, so Andreas Winheller.

Der Begriff „asozial“ sei ein heute (und auch in der Geschichte der BRD) ganz gebräuchlicher umgangssprachlicher Begriff (vgl. Wikipedia), der lediglich besage, dass sich jemand gegen die anerkannten Normen der Gesellschaft stelle.
„Von daher ist dieser Begriff zwar provokativ, aber keineswegs falsch in Bezug auf die unsoziale familienfeindliche Politik des Steuerzahlerbundes RLP. Hier ist kein Skandal zu erkennen. Der wahre Skandal ist der Mißbrauch der „Nazi-Keule“ für eine reine fachpolitische Auseinandersetzung. Ein LEA-Vorstandsmitglied, das sich so verhalten würde, fliegt sofort raus. Wir sind sehr interessiert, wie Steuerzahler-Präsident Brüderle sich jetzt zu dieser Agitation seines Geschäftsführers verhält. Eine Klarstellung ist geboten“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller abschließend.

Hinweis:

In einer früheren Version dieser Pressemitteilung stand, dass Steuerzahlerbund Geschäftsführer René Quante „laut Gerüchten CDU-Mitglied“ sei. Herr Quante hat uns mitgeteilt, dass er kein Mitglied der CDU ist. Wir haben daher die Pressemitteilung korrigiert und entschuldigen uns für die Fehlinformation.

Hinweis:

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Herr René Quante, hat sich noch einmal bei uns gemeldet und legt großen Wert darauf, dass wir richtigstellen, dass er nicht Erik Donner eine „braune Vergangenheit“ unterstellt hat sondern nur seinem Sprachgebrauch. Wir halten es zwar auch bei unserer ursprünglichen Formulierung für ausgeschlossen, dass es jemand so verstehen könnte, dass der Steuerzahlerbund dem unter 40jährigen Erik Donner als Person eine Verstrickung in die seit über 60 Jahre vergangenen Schrecken des Nationalsozialismus unterstellt haben könnte – aber wir erfüllen dem Steuerzahlerbund gerne diesen kleinen Wunsch.

Im Gegenzug eine Bitte an den Steuerzahlerbund: Könnten Sie bitte aufhören, die Einführung von Kita-Gebühren zu fordern, die als unsoziale Sondersteuer für junge Familien wirken würde? Vielen Dank!