Lage in den Kitas bleibt unverändert

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Bei der heutigen Schaltkonferenz der Kita-Spitzenverbände mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig wurde vereinbart, dass die Kitas in RLP auch nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der MinisterpräsidentInnen unverändert bleibt.

Das bedeutet: Die Kitas bleiben rechtlich weiterhin im „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“ geöffnet. Eltern, die unbedingt die Betreuung in der Kita benötigen, dürfen ihr Kind auch weiterhin in die Kita bringen. Ein „Notdienst-Antrag“ mit „Nachweisen“ ist dafür nicht erforderlich.

Das Ministerium hat ausdrücklich erklärt, dass es in jedem Fall unzulässig ist, wenn Träger eigenmächtig in einen Notbetrieb wechseln. Hier können sich Eltern beim Bedarf beim Kita-Referat des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung als Aufsichtsbehörde melden.

Es bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Kita-Kinder, wenn irgend möglich nicht in die Kitas gebracht werden sollen. Der derzeitige Zustand kann nur aufrechterhalten werden, wenn ausreichend viele Familien eine andere Betreuung zuhause organisieren. Diese Solidaritätsleistung der Familien hat vor Weihnachten hervorragend funktioniert:

Zahlen des Landesjugendamtes belegen, dass zuletzt gerade einmal knapp 14% der Kita-Kinder in RLP in den Kitas waren. Der Landeselternausschuss ist sehr stolz darauf, wie herausragend die Familien wieder ihren Beitrag geleistet haben, dass unser Land durch diese schwere Krise kommt.

Gleichzeitig gibt es an zwei Stellen „Querschüsse“, die dringend beseitigt werden müssen:

Manche Kreise und Städte weigern sich, den Eltern die Kita- bzw. Verpflegungsbeiträge für die zuhause betreuten Kinder zu erlassen und argumentieren, die Kitas „seien ja offen und die Kinder könnten ja gebracht werden“. Hier kann der LEA nur warnen, dass solche unfairen Tricksereien auf Kosten der Familien die Bereitschaft, sein Kind mit hohem Aufwand zuhause zu betreuen, aufs Spiel setzen. Es muss selbstverständlich sein, dass überall die Eltern, die ihre Kinder über die Wochen zuhause betreuen dafür wenigstens mit den Beiträgen entlastet werden, wie es ja auch im ersten Lockdown im Land Standard wurde.

Außerdem gibt es Arbeitgeber, die ihren Angestellten mögliches „Homeoffice“ verweigern, weil das ja wegen der offenen Kitas „nicht nötig sei“. Der Landeselternausschuss betrachtet ein solches Verhalten der Arbeitgeber als unsolidarisch und asozial. Hier hat Bildungsministerin Dr. Hubig versprochen, alle Arbeitgeber nochmal öffentlich aufzurufen, wo immer möglich das Arbeiten zuhause für diese Lockdown Phase zu ermöglichen. Es liegt schließlich im Interesse der Wirtschaft, dass die Maßnahmen schnell wirksam werden und die Einschränkungen wieder gelockert werden können.

Einen wichtigen Beitrag liefern dazu auch die Unterstützungsleistungen der Familien. Hier hat Frau Ministerin Dr. Hubig erklärt, sich dafür einzusetzen, dass die neuen 20 Kinderkrankentage für die Zuhause-Betreuung nicht nur bei juristisch geschlossenen Kitas, sondern auch dann angerechnet werden können, wenn die Eltern einer Aufforderung der Politik nachkommen, ihre Kinder lieber zuhause zu betreuen.

Wir werden informieren, wie die Rechtslage aufgeklärt wird, sobald wir weitere Informationen haben.

ALSO:

Bitte liebe Familien lasst uns auch weiterhin alles dafür tun, auch wenn es quietscht und schmerzt, die Kinder im Januar, wenn immer möglich zuhause zu betreuen. Dann können diejenigen Kinder, für die das nicht möglich ist, in einem für alle Beteiligten sicheren Rahmen in der Kita betreut werden.

Das Personal, das in den Kitas frei wird, soll nämlich dafür genutzt werden, dass in kleinen festen Gruppen betreut werden kann und somit die Infektionsgefahr sinkt. Ausdrücklich nicht erlaubt ist es, die kleineren Gruppen zu großen Gruppen zusammenzulegen, um dann ErzieherInnen das Home-Office zu ermöglichen.