Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat eine 48seitige Broschüre zu den Rechtsgrundlagen der Elternmitwirkung in den Kitas in RLP erstellt. Diese Broschüre wurde jetzt mit einem Begleitschreiben von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in zwei Exemplaren (eines für die Kita-Leitung und eines für den Elternausschuss) an alle Kitas in RLP verschickt. Damit steht den Kita-Leitungen und Elternvertretern in den Kitas erstmals eine detaillierte Information als Grundlage für die Zusammenarbeit zur Verfügung.

LEA-Vorsitzender Andreas Winheller erklärte zu dem Projekt „Elternmitwirkungsbroschüre“:

„Eltern sind die Experten für ihre Kinder. Deshalb gibt es ohne eine gute Elternmitwirkung keine gute Kita-Qualität. In vielen Kitas in RLP arbeiten Eltern, Kita-Team und Träger schon heute sehr konstruktiv zusammen.

Durch unsere Beratungsarbeit und unsere Schulungen wissen wir aber, dass das leider nicht überall der Fall ist. In manchen Kitas versuchen Kita-Leitung und Träger alles, um die Eltern aus inhaltlichen Diskussionen herauszuhalten. Obwohl das Gesetz den Eltern eine Mitsprache einräumt, sollen Elternaus-schüsse in diesen Kitas auf die Rolle als „Festkomitee“ reduziert werden. Anstatt über pädagogische Themen zu sprechen, sollen Eltern sich auf die Organisation des Kuchenbuffets beim Kita-Fest beschränken. Wenn Eltern in diesen Kitas ihre Rechte einfordern, erhalten sie oft falsche Auskünfte über ihre Rechte und werden unter Druck gesetzt.

Es sind uns Extremfälle bekannt, bei denen Eltern wegen ihres Engagements im Elternausschuss eine Kündigung ihres Betreuungsplatzes angedroht bekommen haben. Damit muss Schluss sein. Eine Kita-Leitung oder ein Träger, der Elternrechte auf eine solche Weise unterdrückt, hat seinen Beruf verfehlt und im Kita-System nichts verloren.

Mit der Broschüre, die die derzeitige Rechtslage detailliert darstellt und Empfehlungen für die praktische Elternmitwirkungsarbeit gibt, wollen wir allen Beteiligten in der Kita Rechtssicherheit geben. Und wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich engagiert für Elternrechte in der Kita einsetzen. So beschreibt denn auch der letzte Satz der Broschüre unsere Hoffnung für eine bessere Zukunft: „Alle Kitas in RLP leben eine faire Bildungs- und Erziehungspartnerschaft.“

Eine gute Kita kann nur dann entstehen, wenn alle beteiligten Gruppen ihre jeweiligen Vorstellungen und Ansprüche in einer konstruktiven und kooperativen Grundhaltung zusammenbringen. Deswegen bietet unsere Broschüre nicht nur rechtliche Hinweise sondern wirbt gleichzeitig für Kooperation und konstruktive Konfliktbehandlung.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, das Kitagesetz und damit auch die Elternmitwirkung in dieser Legislaturperiode zu novellieren. Der LEA wird sich in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass die Rechtsgrundlagen der Elternmitwirkung in den Kitas bereits im Gesetz so präzise wie möglich benannt werden, um Streit um Formalitäten zu verhindern, der heute noch die Arbeit in den Kitas behindert.

Angesichts der veränderten Situation der Kitas, in denen heute frühkindliche Bildung im Mittelpunkt steht, muss das Elternmitwirkungsrecht zudem zu einer echten Elternmitbestimmung ähnlich wie in den Schulen weiterentwickelt werden.

Der Landeselternausschuss RLP dankt dem Bildungsministerium und insbesondere Frau Ministerin Dr. Hubig für die große Unterstützung bei diesem Projekt der Elternmitwirkungs-Broschüre.