Reine Briefwahl jetzt zulässig
Angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen hatte der LEA beim Bildungsministerium beantragt, jetzt mit Ausnahmegenehmigung auch reine Briefwahl zum Elternausschuss zuzulassen, wenn die Corona-Ampel auf orange oder rot steht (ab Inzidenzwert von 35). Die Kita-Spitzenverbände haben daher die Hinweise für die Elternausschusswahlen in Corona-Zeiten jetzt fortgeschrieben (hier als Link zum Download).
Damit ist sichergestellt, dass einerseits dem Gesundheitsschutz genügt werden kann, andererseits auch in Corona-Zeiten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in den Kitas gilt. Auch zu Corona-Zeiten sind die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen vor Ort strikt einzuhalten.
Damit sind jetzt also für alle Wahlen ab dem 26. Oktober reine Briefwahlen erlaubt.
Wichtig: Das legitimiert nicht nachträglich Wahlen, die vor diesem Zeitpunkt illegal in einer reinen Briefwahl durchgeführt wurden.
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