News Ticker

Reine Briefwahl jetzt zulässig

Angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen hatte der LEA beim Bildungsministerium beantragt, jetzt mit Ausnahmegenehmigung auch reine Briefwahl zum Elternausschuss zuzulassen, wenn die Corona-Ampel auf orange oder rot steht (ab Inzidenzwert von 35). Die Kita-Spitzenverbände haben daher die Hinweise für die Elternausschusswahlen in Corona-Zeiten jetzt fortgeschrieben (hier als Link zum Download).

Damit ist sichergestellt, dass einerseits dem Gesundheitsschutz genügt werden kann, andererseits auch in Corona-Zeiten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in den Kitas gilt. Auch zu Corona-Zeiten sind die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen vor Ort strikt einzuhalten.

Damit sind jetzt also für alle Wahlen ab dem 26. Oktober reine Briefwahlen erlaubt.
Wichtig: Das legitimiert nicht nachträglich Wahlen, die vor diesem Zeitpunkt illegal in einer reinen Briefwahl durchgeführt wurden.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


*