Landeselternausschuss: „Der Entwurf für das neue Kita-Gesetz bringt deutliche Verbesserungen für die Kitas in RLP!“

Mainz, 17.5.2019 – Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat auf der gestrigen Vollversammlung der Delegierten der Kreis- und Stadtelternausschüsse in Mainz sein Positionspapier zum Entwurf für ein neues Kitagesetz beschlossen. Nach mehrstündiger Diskussion wurde diese Stellungnahme einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Der Landeselternausschuss hält das Gesetz für dringend erforderlich und eine sehr gute Grundlage für eine weitere Verbesserung des Kita-Systems in RLP. Tausende neue Stellen würden zusätzlich geschaffen, der Rechtsanspruch auf Betreuung so konkretisiert, dass er den wirklichen Bedarf der Eltern besser berücksichtige, kleine freie Träger würden gefördert und die Verantwortlichkeiten im Kita-System würden klarer herausgestellt.

„Wir fordern alle Akteure auf, gemeinsam dieses neue System erfolgreich zu machen und den Entwurf nicht für partei- und wahltaktische Manöver zu missbrauchen. Insbesondere bitten wir herzlich darum, nicht länger die Beschäftigten in den Kitas und die Kita-Familien mit der Verbreitung falscher Fakten und böswilliger Interpretationen zu verunsichern. Der notwendige strukturelle Wandel kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn die Motivation nicht durch Verunsicherung und Angstkampagnen zerstört wird.“, so beschreibt LEA-Vorsitzender Andreas Winheller den größten Wunsch der Interessenvertretung der rheinland-pfälzischen Kita-Eltern. Die Themen seien so komplex, dass sich Lügen kurzfristig verbreiten könnten; die dadurch ausgelösten Schäden seien aber gravierend.

„Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass nach dem neuen Gesetz nicht anwesende Kinder, sondern geplante Plätze auf IST-Kosten Basis gefördert werden. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass der erhöhte Betreuungsaufwand für 2-Jährige unverändert auch in den neuen Personalquoten berücksichtigt wird – eben nur in pauschalierter Form. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass die zukünftige Betreuungsquote nicht 1:10 beträgt sondern sehr viel besser ist. Wer lesen kann, dem muss klar sein, dass die Jugendämter auch heute schon nach dem SGB VIII verpflichtet sind, freie Träger fair zu fördern und ein bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten – und dass das Kitagesetz an dieser Verpflichtung nichts ändert, sondern sie nur stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt. Und weil das jedem klar sein muss, muss sich jeder, der das Gegenteil behauptet fragen lassen, ob er tatsächlich keine Ahnung hat oder wissentlich die Öffentlichkeit belügen will.“, so Winheller abschließend.

Vorankündigung: Der Landeselternausschuss diskutiert seine Positionen am Donnerstag, den 23.5.2019 im Ratssaal des Rathauses der Stadt Mainz um 18.30 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und dem Sozialdezernenten der Stadt Mainz Dr. Eckart Lensch. Oberbürgermeister Michael Ebling hält ein Grußwort. Die Presse ist herzlich willkommen, auch zur Bildberichterstattung.

Die Pressemitteilung als PDF können Sie hier downloaden.