Landeswahlleiter und Kita-Ministerium haben den LEA-Flyer zur Beitragsfreiheit in den Kitas in der bisherigen Form aus formalen Gründen als „illegale Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zu Wahlzeiten“ klassifiziert. Der LEA-Vorstand hat dies auf seiner gestrigen Dringlichkeitssitzung ausführlich bewertet. Hier die Stellungnahme des Landesvorstands.

Ergebnis: Wir lassen uns hier nicht auf formale Unsicherheiten ein, sondern ziehen den bisherigen Flyer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück. Wir sehen aber keinen Grund, uns für diesen Flyer zu schämen aber wir wollen auch keinen juristischen Streit um Formalia.

Wir lassen uns aber auch nicht mundtot machen. Zensur findet nicht statt.

Inhaltlich gibt es an diesem Flyer nichts zu beanstanden.

Wir werden daher den Flyer jetzt zu 100% aus Spenden finanzieren (sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Kosten) und haben eine neue Version mit dem entsprechenden Hinweis produziert.

Wir verteilen weiter. Das Thema ist wichtig und wird durch die Skandalisierung der Kampagne eher noch mehr in öffentliche Aufmerksamkeit kommen. Also: Wir verteilen weiter und diskutieren für die Bedeutung der Beitragsfreiheit in dieser Gesellschaft.

Den heute in Teilen der Landespresse erhobene Vorwurf, der Flyer sei „illegale Wahlwerbung für die SPD“, weisen wir als „abwegig und bösartig“ zurück. Dieser Vorwurf wurde weder von Kita-Ministerium noch vom Landeswahlleiter erhoben. Vielmehr wirbt der Flyer für die Beitragsfreiheit. Es wird dargestellt, dass FDP, SPD, Grüne und Linke vorbehaltslos für die Beitragsfreiheit eintreten. Jede dieser Parteien wird in gleicher Form, Umfang und Aufmachung dargestellt. Wie man also daraus bei neutraler Betrachtung eine Wahlwerbung für eine bestimmte Partei herauslesen kann, ist uns schleierhaft.

Der LEA ist parteipolitisch unabhängig und steht keiner Partei nahe. In den Gremien des LEA sitzen Menschen mit verschiedenen Parteibüchern (auch der CDU). Sie alle haben an diesem Flyer mitgewirkt und ihn unterstützt. Nicht wegen der Parteien, sondern weil die Beitragsfreiheit eine elementare Frage für die Familien in diesem Land darstellt, die wir vertreten.