Landeselternausschuss begrüßt, dass die Landesregierung eine Novelle zum Kitagesetz vorgelegt hat, die die Elternrechte in den Kitas massiv aufwertet

Mainz, 25.6.2018 – Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat die
massive Ausweitung der Elternrechte in den Kitas in Rheinland-Pfalz begrüßt,
die die Landesregierung im Entwurf zum neuen Kitagesetz vorgesehen hat.
Begrüßenswert sei die Einführung eines Kita-Beirates, der für die
konzeptionelle Kita-Arbeit zuständig ist und von Träger, Leitung, Team und
Elternvertretern gemeinsam gebildet wird. Damit würden die Kitas jetzt auch
endlich als Bildungseinrichtungen ernst genommen und faktisch den schulischen
Regelungen gleichgestellt.

Auch die Einführung eines Beschwerdeverfahrens beim Landesjugendamt für
Fälle, in den Elternausschüsse in den Kitas von Leitung oder Träger in ihrer
Arbeit behindert würden, sei ein wichtiger Schritt, den der LEA seit langem
gefordert habe.

Desweiteren sei die obligatorische Verankerung von Kreis- und
Stadtelternausschüssen und des LEA RLP im Gesetz mit erweiterten
Anhörungsrechten gegenüber den jeweiligen staatlichen Stellen ein großer
Fortschritt.

LEA-Vorsitzender Andreas Winheller, der die Eltern auch im
Landesjugendhilfeausschuss vertritt, kommentiert den Entwurf wie folgt:
„Nach dem bisherigen Kitagesetz hatten Eltern in Rheinland-Pfalz kaum echte
Mitgestaltungsrechte in den Kitas. Bei Elternrechten stand das „Kita-Land
RLP“ also bislang auf einem Abstiegsplatz. Dies ändert sich jetzt. Mit dem
neuen Gesetz springt RLP auf einen Schlag an die Spitze der Bundesliga. Der
Entwurf der Landesregierung stellt die modernste Regelung für eine
partizipative Gestaltung der frühkindlichen Bildung in ganz Deutschland dar.
Zukünftig können Eltern zusammen mit Leitung, Team und Trägern das Kita-Leben
gemeinsam gestalten – eine gute Nachricht, denn Eltern sind die natürlichen
Experten für ihre Kinder“.

Die Novelle des Kitagesetzes enthält darüber hinaus erhebliche strukturelle
Änderungen des Kita-Systems, die der LEA in den nächsten Wochen in seinen
Gremien gründlich analysieren wird und sich dann in das Anhörungsverfahren
beim Bildungsministerium einbringen wird.

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UPDATE 14.08.2018:

Die LEA-Versammlung hat am 13. August 2018 in Mainz einstimmig ein detailliertes Positionspapier beschlossen, das viele Themen des Gesetzes aus Sicht der Kita-Eltern bewertet. Das Positionspapier können Sie hier einsehen.