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LEA-Pressemitteilung zur KitaG Novelle in Rheinland-Pfalz

Landeselternausschuss begrüßt, dass die Landesregierung eine Novelle zum Kitagesetz vorgelegt hat, die die Elternrechte in den Kitas massiv aufwertet

Mainz, 25.6.2018 – Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat die
massive Ausweitung der Elternrechte in den Kitas in Rheinland-Pfalz begrüßt,
die die Landesregierung im Entwurf zum neuen Kitagesetz vorgesehen hat.
Begrüßenswert sei die Einführung eines Kita-Beirates, der für die
konzeptionelle Kita-Arbeit zuständig ist und von Träger, Leitung, Team und
Elternvertretern gemeinsam gebildet wird. Damit würden die Kitas jetzt auch
endlich als Bildungseinrichtungen ernst genommen und faktisch den schulischen
Regelungen gleichgestellt.

Auch die Einführung eines Beschwerdeverfahrens beim Landesjugendamt für
Fälle, in den Elternausschüsse in den Kitas von Leitung oder Träger in ihrer
Arbeit behindert würden, sei ein wichtiger Schritt, den der LEA seit langem
gefordert habe.

Desweiteren sei die obligatorische Verankerung von Kreis- und
Stadtelternausschüssen und des LEA RLP im Gesetz mit erweiterten
Anhörungsrechten gegenüber den jeweiligen staatlichen Stellen ein großer
Fortschritt.

LEA-Vorsitzender Andreas Winheller, der die Eltern auch im
Landesjugendhilfeausschuss vertritt, kommentiert den Entwurf wie folgt:
„Nach dem bisherigen Kitagesetz hatten Eltern in Rheinland-Pfalz kaum echte
Mitgestaltungsrechte in den Kitas. Bei Elternrechten stand das „Kita-Land
RLP“ also bislang auf einem Abstiegsplatz. Dies ändert sich jetzt. Mit dem
neuen Gesetz springt RLP auf einen Schlag an die Spitze der Bundesliga. Der
Entwurf der Landesregierung stellt die modernste Regelung für eine
partizipative Gestaltung der frühkindlichen Bildung in ganz Deutschland dar.
Zukünftig können Eltern zusammen mit Leitung, Team und Trägern das Kita-Leben
gemeinsam gestalten – eine gute Nachricht, denn Eltern sind die natürlichen
Experten für ihre Kinder“.

Die Novelle des Kitagesetzes enthält darüber hinaus erhebliche strukturelle
Änderungen des Kita-Systems, die der LEA in den nächsten Wochen in seinen
Gremien gründlich analysieren wird und sich dann in das Anhörungsverfahren
beim Bildungsministerium einbringen wird.

UPDATE 14.08.2018:

Die LEA-Versammlung hat am 13. August 2018 in Mainz einstimmig ein detailliertes Positionspapier beschlossen, das viele Themen des Gesetzes aus Sicht der Kita-Eltern bewertet. Das Positionspapier können Sie hier einsehen.


1 Kommentar zu LEA-Pressemitteilung zur KitaG Novelle in Rheinland-Pfalz

  1. Susanne Bullwinkel // Juli 9, 2018 um 11:42 am // Antworten

    Guten Tag Herr Winheller und alle Mitglieder des LEA
    Ich kann Ihre Freude über den Entwurf zum neuen KiTa Gesetz nur zu einem gewissen Grad teilen.
    Aus der Broschüre des LEA lese ich heraus, dass es an einigen Stellen mit der Zusammenarbeit zwischen KiTa und Eltern nicht optimal läuft. Wo aber nicht ( auf beiden Seiten: Eltern und KiTa) das Bewußtsein herrscht, dass man nur gemeinsam das Beste für die Kinder erreichen kann, werden Sie es auch durch eine ” gesetzliche Verankerung” nicht erreichen. Glauben Sie, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt wenn diese durch Klagen oder Beschwerden “erzwungen” wird?. Ich glaube, dass ich mich gut in die Situation von Eltern und Familien hinein versetzen kann und in meiner KiTa die Familien sehr wohl mit allen Anliegen ein offenes Ohr finden und wir gemeinsame Lösungen suchen. Das bedeutet für mich Partnerschaft. Manchmal würde ich mir wünschen, dass auch ich als KiTa Leitung bzw meine Kolleginnen als päd. Fachkräfte eine “Stärkung” des Berufsbildes erfahren würde. Und damit meine ich nicht ein paar Prozent mehr Gehalt.
    Mein eigentliches Anliegen: Sie haben als LEA und Mitglied in den einzelnen Ausschüssen die Möglichkeit, auf den Gesetzentwurf einzuwirken. Und dies mehr als jede andere Partei am Tisch.
    Wenn bei der Personalbemessung die 2 jährigen Kinder mit 6 jährigen Kindern gleich gestellt werden ist das ganze eine riesen Mogelpackung.
    es ging in den letzten Jahren immer und überall um den Ausbau der U3 Plätze. Und plötzlich wird der Schnitt beim 2.Lebensjahr gemacht. Ich kann jeden, Ausschussmitglieder, Politiker, Verantwortliche Personen herzlich gerne einladen einen Tag mit 5-6 jährigen und einen Tag mit 2-3 jährigen Kindern zu verbringen. Wer dort keinen Unterschied im Betreuungsaufwand bemerkt???? tut mir leid.
    Ich möchte Sie deshalb bitten, alles was in Ihrer macht steht zu tun, damit U3 auch U3 bleibt und sich die Betreuungssituation dieser Altersgruppe nicht radikal verschlechtert. Das ist dann am falschen ende gespart.
    Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im LEA
    mit freundlichen Grüßen
    Susanne Bullwinkel

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