Kein Qualitätsgesetz ohne Qualität: Landeselternausschuss fordert Nachbesserungen am SCQEG

Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten Rheinland-Pfalz (LEA RLP) kritisiert den Referentenentwurf zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) und fordert die Landesregierung auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschieden für Nachbesserungen einzusetzen.

Der Bund übernimmt mit dem SCQEG erstmals dauerhaft Verantwortung für die Qualität der Kindertagesbetreuung und schafft die Chance, strukturelle Defizite abzubauen und bundesweit vergleichbare Standards zu ermöglichen. Aus Sicht des LEA ist dies ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der vorliegende Referentenentwurf bleibt jedoch deutlich hinter diesem Anspruch zurück: Statt die bestehenden Probleme wirksam anzugehen, droht das Gesetz bereits zum Start an einer unzureichenden Finanzierung zu scheitern. „Startchancen und Qualitätsentwicklung müssen vom Kind aus gedacht werden und nicht vom Geldbeutel. Wenn die Finanzierung hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt, sind alle guten Ansätze von Anfang an gefährdet. Ein Qualitätsgesetz braucht vor allem eines: eine auskömmliche Finanzierung“, erklärt Annegret Neugschwender, Vorsitzende des LEA RLP.

Neben der Finanzierung sieht der LEA weiteren Nachbesserungsbedarf, unter anderem bei verbindlichen bundesweiten Qualitätsstandards, der vorgesehenen Ausrichtung auf Leistung und standardisierte Erhebungen sowie der fehlenden gesetzlichen Verankerung der Elternmitwirkung. Die fachlichen Hintergründe erläutert der LEA ausführlich in einem offenen Brief an die Bildungsministerin.

„Dieses Gesetz wird die frühkindliche Bildung für viele Jahre prägen. Gerade deshalb dürfen jetzt nicht die falschen Weichen gestellt werden. Rheinland-Pfalz muss sich klar zu einer auskömmlichen Finanzierung, echter Qualitätsentwicklung und gelebter Elternmitwirkung bekennen und sich gegen Leistungswahn und eine schleichende Verschulung der Kitas einsetzen“, so Neugschwender.

Der LEA schließt sich den Forderungen der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (bevki) an und fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, diese Positionen im weiteren Gesetzgebungsverfahren und im Bundesrat aktiv zu vertreten.