03. Sep. 2026
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LEA lehnt die Gründung des Zweckverbandes für die Verhandlungen ab
16. November 2020
Der LEA lehnt Pläne der Kommunen in RLP ab, einen Zweckverband für die Verhandlungsführung der Leistungsvereinbarungen im Bereich der Eingliederungshilfe und die Kita-Finanzierungsverhandlungen zu gründen. Ein solcher Zweckverband würde die Möglichkeiten der Partizipation durch die kommunalen Gremien abschneiden und bringt die Gefahr mit sich, dass die Verhandlungen unter einem Spardiktat geführt werden. Das Positionspapier des LEA steht hier (Link als PDF zum Download) zum Download bereit.
Die KEAs und STEAs im Land können auf dieser Grundlage vor Ort im Jugendhilfeausschuss gegen die Einrichtung des Zweckverbandes argumentieren und die örtliche Politik überzeugen, dieses Projekt nicht zu unterstützen.
