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Landeselternausschuss kritisiert die Forderung des Steuerzahlerbundes RLP nach Wiedereinführung von Kita-Gebühren als „ideologischen Kampf gegen junge Familien und Missachtung des Wählerwillens“

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat erneute Forderungen des Steuerzahlerbundes RLP nach Wiedereinführung von Elternbeiträgen für die Kitas zur Finanzierung einer „schwarzen Null im Landeshaushalt“ in RLP als „ideologischen Kampf gegen junge Familien“ zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund RLP hatte gestern in den Landesmedien die Forderung erhoben, Kita-Gebühren als Teil eines Sparprogrammes für eine „schwarze Null“ im Landeshaushalt einzuführen. „Die Idee, die ohnehin stark belasteten Familien als Sparschwein des Landeshaushalts zu schröpfen, ist so absurd, dass man im ersten Moment an einen Fastnachtsscherz denkt. Aber die Fastnachtszeit ist leider schon vorbei, der Vorschlag ist also wohl tatsächlich ernst gemeint“, kommentiert LEA-Vorsitzender Andreas Winheller.

„Die gebührenfreien Kindergärten sind der Grundpfeiler der erfolgreichen rheinland-pfälzischen Bildungspolitik und moderner Familienpolitik. Gerade dadurch wird dieses Land attraktiv und zukunftsfähig. Wer Kita-Gebühren einführen will, bringt viele Familien in große Schwierigkeiten“, gibt Winheller zu bedenken. Im Ergebnis würden die großen Erfolge in Sprachförderung und Bildungsgerechtigkeit verspielt.

„Elternbeiträge wirken wie eine Sondersteuer für junge Familien. Die Familien sind nicht die Melkkühe für den Landeshaushalt“, gibt Winheller zu bedenken.
Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Rainer Brüderle habe mit seiner neoliberalen Politik die Finanzierungsquellen des Staates systematisch ruiniert. „Wenn dank der Politik von Herrn Brüderle große Einkommen, die großen Vermögen und die großen Konzerne so geringe Steuersätze haben wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes, dann fehlt natürlich das Geld im Haushalt. Aber dieses Defizit dann auf die Familien abwälzen zu wollen, ist einfach nur frech“, beschreibt Winheller die Position der Elternschaft.

„Wir brauchen mehr Unterstützung für die Familien und keine neue unsoziale Sondersteuer, die „Elternbeiträge“ genannt wird. Frühkindliche Bildung ist Staatsaufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft über das Steuersystem bezahlt werden“, so Winheller.
„Die Gebührenfreiheit für die Kitas stand gerade erst im Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs. Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen Kita-Gebühren entschieden. Wer jetzt trotzdem weiter diese Sau durchs Dorf treibt, missachtet den Wählerwillen und verunsichert die jungen Familien im Land“, so Winheller abschließend.

Alle Regierungsparteien, SPD, Grüne und FDP hätten vor der Wahl ausdrücklich erklärt, dass sie die Gebührenfreiheit in den Kitas verteidigen werden. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Landeselternausschuss werde nicht müde werden, alle Akteure daran zu erinnern, dass bei der Landtagswahl eindeutig die Gebührenfreiheit gewählt wurde. Wer dies in Frage stelle, stelle sich politisch ins Abseits.

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