Stv. Vorsitzende des LEA fordern ein Ende der persönlichen Angriffe auf den LEA-Vorsitzenden Andreas Winheller

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Die stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternausschusses der Kitas in RLP (LEA), Beata Kosno Müller und Dirk Eicher, fordern ein sofortiges Ende der persönlichen Angriffe auf LEA-Vorsitzenden Andreas Winheller.

Im Streit um den Flyer „Beitragsfreiheit retten!“ hatte CDU-Landtagsabgeordneter Gerd Schreiner gestern im SWR gesagt: „Hier macht ein SPD-Parteigänger unter dem Deckmäntelchen des Landeselternausschusses […] Wahlwerbung für Rot-Grün.“

Dazu erklärt Dirk Eicher:

„Der Flyer ist vom gesamten 8-köpfigen Vorstand des LEA erarbeitet worden. Ihm liegt ein einstimmiger Beschluss der LEA-Versammlung zugrunde. In diesen Gremien arbeiten Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Präferenzen, manche auch mit Parteibüchern – auch der CDU. Es ist bösartig, den LEA jetzt auf die Person des Vorsitzenden zu reduzieren.

Herr Schreiner liefert mit seiner eingeengten, parteilichen Sichtweise einmal mehr den Grund für Politikverdrossenheit; schließlich hat der LEA beim Befragen und Erstellen des Flyers nicht das Ergebnis, wie es sich nun darstellt, im Einzelnen kennen können.
Dass die CDU RLP nun engagierten Ehrenamtlern Parteizugehörigkeit vorwirft, dürfte Wasser auf die Mühlen von Bewegungen wie Pegida sein. Herr Schreiner sollte sich daher lieber als guter Demokrat beweisen und den Beschluss eines demokratisch gewählten Gremiums respektieren. Wir wissen nicht, wie die Diskussionskultur in der CDU RLP ist, im LEA ist der Vorsitzende jedenfalls den Gremien verpflichtet und erster unter vielen Aktiven.

Die persönlichen Angriffe von gutbezahlten Profipolitikern auf unseren Vorsitzenden Andreas Winheller, der wie wir alle rein ehrenamtlich für die Eltern arbeitet, sind daher besorgniserregend und müssen sofort gestoppt werden.
Für die Hetzkommentare, die sich Herr Winheller gestern in verschiedenen sozialen Medien gefallen lassen musste – logische und unerträgliche Folge der Personalisierungskampagne der CDU – muss diese sich verantworten. Wir fürchten, dass viele Eltern von ehrenamtlichem Engagement abgeschreckt werden, wenn sie erleben, was man sich hier von Politik-Profis gefallen lassen muss. Mag sein, dass so ein Verhalten in der großen Politik „normal“ ist, der ehrenamtlichen Elternarbeit gegenüber ist es das definitv nicht.

Die Skandalisierung des SPD-Parteibuches unseres Vorsitzenden ist auch deshalb infam und unglaubwürdig, weil sich die CDU noch nie über das CDU-Parteibuch des Landesschulelternsprechers Dr. Thorsten Ralle beschwert hat, dessen Verband auf Grundlage von Gremienbeschlüssen legitimerweise gerade Wahlprüfsteine in einer Weise veröffentlicht hat, die eine klare Parteienpräferenz erkennen lässt. Dies ist aber wohl deshalb nicht relevant, weil die CDU hier profitiert. Gleiches Recht für alle! Man kann nicht das, was man unserem Schwesterverband LEB zurecht gestattet beim LEA skandalisieren, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Wir fordern die CDU auf, mit uns über die Bedeutung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten inhaltlich zu diskutieren, anstatt die Diskussion durch Skandalisierung und Personalisierung unterdrücken zu wollen.“

Stv. LEA-Vorsitzende Beata Kosno-Müller ergänzt:

„Wer den Flyer gelesen hat, erkennt eindeutig, dass es sich dabei nicht um Wahlwerbung für rot-grün handelt. Es wird dargestellt, dass vier Parteien – FDP, Grüne, SPD und Die Linke – für die Beitragsfreiheit eintreten und nur die CDU diese abschaffen möchte. Wenn überhaupt, könnte man uns also Wahlwerbung für Gelb – Grün – Rot – Rot vorwerfen. Richtigerweise aber machen wir gar keine Wahlwerbung, sondern sind einfach nur PRO BEITRAGSFREIHEIT.

Kindergärten sind in Reinland-Pfalz berechtigterweise zu Bildungsinstitutionen geworden und der Zugang zur Bildung sollte für alle Kinder kostenlos sein. Niemand käme auf die Idee Schulgebühren einzuführen. Was auch richtig ist. Der Flyer ist keine Kampagne gegen die CDU, sondern für die gebührenfreie Bildung von der Kita an.

Dass die CDU unter den befragten Parteien die einzige Partei ist, die die Beitragsfreiheit abschaffen will, bedauern wir sehr. Das ist aber Fakt und wir können das im Flyer nicht anders formulieren. Die Aufgabe des Landeselternausschusses ist nicht die Interessen der einzelnen Parteien zu vertreten, sondern die der Eltern und deren Kindern.“