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Landeselternausschuss kritisiert den „Missbrauch“ der Kita-Streiks durch die CDULandtagsfraktion – Elternbeiträge sind keine Frage von „Solidarität“ sondern „unsoziale Sondersteuer für Familien“

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zur Wiedereinführung von Elternbeiträgen für die Kitas als „Missbrauch“ der Kita-Streiks zurückgewiesen. Die familienpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hatte mit Pressemitteilung vom heutigen Tage zum Aktionstag der Erzieherinnen und Erzieher die Forderung nach Elternbeiträgen erneuert. „Den derzeitigen Kita-Streik und die Diskussion um eine faire Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu missbrauchen, um den alten Ladenhüter Elternbeiträge wieder attraktiver zu machen, ist ein Taschenspielertrick anstelle ernsthafter Sachpolitik“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller. Eine faire Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sei auch ohne Elternbeiträge möglich.

„Wer Elternbeiträge als eine Frage der Solidarität bezeichnet, lenkt damit von der eigentlichen Gerechtigkeitsfrage ab“, gibt Winheller zu bedenken. Natürlich müssten „wohlhabende Eltern“ einen stärkeren Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten, allerdings nicht deshalb weil sie Eltern seien sondern weil sie wohlhabend seien. Gleiches gelte für wohlhabende Kinderlose. „Das Steuersystem ist die gerechteste Grundlage für die Bildungsfinanzierung, weil dort alle nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden – egal ob sie Kinder haben oder nicht!“, verdeutlicht Winheller die Position des LEA. Die Solidarität nur den wohlhabenden Eltern abzuverlangen (also über Beiträge), hieße, wieder einmal die Kinderlosen zu Unrecht zu bevorteilen, obwohl die Familien unter großen Opfern die Zukunft unserer Gesellschaft sicherten.

„Wir brauchen mehr Unterstützung für die Familien und keine neue unsoziale Sondersteuer, die „Elternbeiträge“ genannt wird. Frühkindliche Bildung ist Staatsaufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft über das Steuersystem bezahlt werden“, so Winheller. Die beitragsfreie Bildung in Rheinland-Pfalz durch die Steuerfinanzierung sei damit eine große bildungs- und familienpolitische Errungenschaft. „Wir Kita-Eltern werden vehement dafür kämpfen, dass diese Unterstützung der Familien erhalten bleibt. Wer aus ideologischen Gründen die Axt an diese gerechte Kita-Finanzierung legen will und frühkindliche Bildung wieder zur Privatsache der Familien machen will, wird unseren energischen Widerstand zu spüren bekommen“, so Winheller abschließend.

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